Ambulante Pflege in Niedersachsen - Erste Ergebnisse aus Schiedsstellen-Terminen liegen vor
Die unzureichende Refinanzierung durch die Krankenkassen und Pflegeversicherungen hat in Niedersachsen dazu geführt, dass ambulante Pflegedienste zunehmend Anfragen von Patienten ablehnen müssen oder gar in die Insolvenz gehen. Dies ist bisher beim DDN-Mitglied Diakoniestationen Harz-Heide gGmbH, die mit 350 Mitarbeitenden an neun Standorten in Braunschweig, Gifhorn und Goslar jährlich rund 1.700 ambulant zu pflegende Menschen betreut, nicht der Fall . Die Unterdeckung bei der Refinanzierung der Kosten hat das Unternehmen aber dennoch zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.
Um eine gerechte Refinanzierung zu erhalten, hat die Diakoniestationen Harz-Heide gGmbH im vergan-genen Jahr gemeinsam mit anderen Partnern auf der Grundlage eines detaillierten Kostenkalkulations-modells die benötigten Gelder in der ambulanten Pflege und die derzeitigen Lücken in der Refinanzierung dokumentiert. Seit der Präsentation der Ergebnisse vor über 15 Monaten konnte allerdings keine Anerkennung der so nachgewiesenen Kosten durch die Kostenträger erreicht werden. In zwei daraus resultierenden Schiedsstellen -Terminen zur häuslichen Pflege nach SGB XI konnten nun endlich erste Einigungen erzielt werden. So werden rückwirkend zum 1. November 2018 und bis zum 31. Juli 2019 die Erstattungen um durchschnittlich 7,93% erhöht. Berücksichtigt man allerdings die Tatsache, dass seit Beendigung der letzten Vereinbarung im Zeitraum von mehreren Monaten im Jahr 2018 keine Vergütung erfolgte, steigt der durchschnittliche Satz um lediglich 6,93%.
„Wir können ganz klar von einem Teilerfolg sprechen, denn die Laufzeit bis zum Sommer dieses Jahres ermöglicht es uns, im Anschluss erneut in Verhandlungen zu gehen.“, erläutert Rüdiger Becker, DDN-Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender in der Diakoniestationen Harz-Heide gGmbH. „Schwer zu akzeptieren ist für uns die Tatsache, dass wir auf die Rückvergütung der ersten Monate im Jahr 2018 verzichten mussten und dass unser Kalkulationsmodell in den Verhandlungen nicht ansatzweise berücksichtigt wurde. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Schiedsstelle mit einem externen Vergleich und somit einer Höchstpreisgrenze argumentiert, die uns als Tarifzahler mit Nicht-Tarifzahlern auf eine Stufe stellt. Dieser Vergleich ist schlicht nicht serös.“
Die Mitarbeitenden der Diakoniestationen Harz-Heide gGmbH werden nach dem Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) bezahlt. „Unser Kalkulationsmodell zeigt mehr als deutlich, dass wir wirtschaftlich arbeiten. Um die Differenz zwischen der Tarifentwicklung der vergangenen Jahre und der aktuell gezahlten Vergütung auszugleichen, wäre aber eine Steigerung um mindestens zehn Prozent nötig gewesen“, erklärt der DDN-Vorsitzende und fährt fort: „Unter der Geltung unseres Tarifvertrags lässt sich das Angebot der ambulanten Pflege nicht dauerhaft aufrechterhalten, wenn die tatsächlichen, aus Pflegeinsatz und Wegezeit resultierenden Personalkosten nicht in voller Höhe vergütet werden.“
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Rüdiger Becker; DDN-Vorsitzender
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